AGB

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Gockel H + M GbR, die über die Website www.roundboard.de abgewickelt werden.

Gockel H+M GbR
Leinpfad 13
D-53721 Siegburg
info@roundboard.de
www.roundboard.de

Gesellschafter: Henry Gockel, Margret Gockel
Finanzamt Siegburg
Steuernummer 220/5893/1280

Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Gockel H+M GbR schriftlich bestätigt wurden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen

noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Wir sind berechtigt, die AGB jederzeit zu ergänzen, abzuändern oder zu löschen.

2. Bestellung, Vertragsgegenstand, Gewährleistung

(1) Die Bestellung des Kunden über die von der Gockel H+M GbR betriebene Website www.roundboard.de stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die gesendete elektronische Empfangsbestätigung des Eingangs der Bestellung durch die Gockel h+M GbR erfolgt unverzüglich und automatisiert nach dem Erhalt der Bestellung. Es ist hiermit jedoch noch kein Vertrag geschlossen worden. Der Vertrag kommt erst mit der Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware durch die Gockel H+M GbR zustande.

(2) Im Hinblick auf Gegenstand, Inhalt, Umfang und Preise der durch den Kunden bei der Gockel H+M GbR in Auftrag gegebenen/ bestellten Produkte und Leistungen ist alleine die von der Gockel H+M GbR an den Kunden gesendete elektronische Bestellbestätigung (§ 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB) maßgeblich. Der Kunde hat diese zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich gegenüber der Gockel H+M GbR in Textform zu rügen, andernfalls wird die Bestellbestätigung zur Vertragsgrundlage.

(3) Zumutbare Konstruktions- und Formänderungen bleiben während der Lieferzeit der Gockel H+M GbR vorbehalten.

(4) Unsere Produkte sind aus ausgesuchten Materialien sorgfältig hergestellt. Bevor sie die Manufaktur verlassen, werden sie auf etwaige Mängel überprüft. Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel, welche nicht Transportbeschädigungen sind, unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich und spezifiziert bei der Gockel H+M GbR anzuzeigen. Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist hat der Kunde zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Sollte es notwendig sein, tauschen wir den Artikel um. Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt auch insoweit die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend. (5) Der Kunde wird zudem gebeten,die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auch auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Paketzusteller und der Gockel H+M GbR zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen.

(6) Für Mängel und Schäden, deren Ursache in ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung liegen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(7) Bei Reparaturen oder Veränderungen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.

(8) Unsere Produkte sind keine industriell gefertigten Massenartikel. Für Beschädigungen, die als Folge eines unsachgemäßen oder eines unvorsichtigen Gebrauchs der Produkte entstehen, übernimmt die Gockel H+M GbR keine Haftung. Beachten Sie bitte daher unbedingt die Hinweise in der FAQ auf unserer Internetseite www.roundboard.de.

(9) Die Gockel H+M GbR bemüht sich, die Farben und Materialien der angebotenen Produkte wahrheitsgetreu abzubilden. Bei allen Produktdarstellungen auf der Website handelt es sich um lichtgenaue Fotografien und eine sehr sorgfältig vorgenommene und auf mehreren Geräten getestete grafische Umsetzung der Farbtöne. Die Farbton-Wiedergabe auf der Website variiert je nach Bildschirm-Gerät, Voreinstellung und Darstellung auf unterschiedlichen PC-Geräten. Leichte Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar. Bei dem Wunsch nach einer möglichst exakten und analogen Farbtonwiedergabe haben Sie die Möglichkeit vor Ihrer Bestellung unter info@roundboard.de den Kontakt zu uns aufzunehmen.

3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Verbindliche Preise sind die im Bestellformular unserer Webseite www.roundboard.de zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.

(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.

(3) Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig vom Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung berechnet und ausgewiesen oder bei Versandzielen außerhalb der Europäischen Union auf Anfrage mitgeteilt. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website im Bestellformular veröffentlicht.

(4) Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung oder der Lieferung von Einzelteilen des Möbels werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

4. Lieferzeiten

(1) In unserer Auslieferungsbestätigung geben wir Ihnen die voraussichtliche Lieferzeit an. Die Möbel werden in unserer Manufaktur auf Bestellung angefertigt. Die Lieferzeit beträgt normalerweise ca. 6-8 Wochen. Da unsere Produkte keine Massenartikel sind, lassen sich auch längere Lieferzeiten nicht immer vermeiden. Sollten sich Lieferverzögerungen ergeben, wird der Kunde selbstverständlich von uns benachrichtigt.

(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Gockel H+M GbR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Gefahrenübergang

(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Gockel H+M GbR ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die Gockel H+M GbR die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

6. Haftungsbeschränkungen

(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Gockel H+M GbR als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Gockel H+M GbR bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen mußte. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.

7. Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Gockel H+M GbR sofort und ohne Abzug fällig.

(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten. Die Auswahl einer Zahlungsart ist auf dem Bestellformular unserer Website als Pflichtfeld angelegt und Voraussetzung für die Absendung des Bestellvorgangs.

(3) Die Gockel H+M GbR behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbietern der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

(5) Bei Zahlungsverzug ist die Gockel H+M GbR berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

(6) Die Aufrechnung ist außer bei von der Gockel H+M GbR anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche von der Gockel H+M GbR gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der Gockel H+M GbR. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der Gockel H+M GbR stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Kosten, die durch solche Eingriffe für eine Drittwiderspruchsklage entstehen, oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Gockel H+M GbR ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Gockel H+M GbR
Leinpfad 13
53721 Siegburg

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(3) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.  Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

10. Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das vorstehend bezeichnete Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei Waren, die nach Vorgaben oder Spezifikation des Kunden gefertigt werden oder eindeutig auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12. Datenschutz

(1) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Gockel H+M GbR erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Gockel H+M GbR nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege.

(3) Die Gockel H+M GbR gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

13. Copyright

(1) Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken sind das Eigentum der Gockel H+M GbR und unterliegen dem Copyright. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

14. Schlußbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Siegburg.

(3) Ist der Kunde nicht Verbraucher oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Siegburg auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

(5) Siegburg gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(6) Wenn der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat, haben alle etwaigen Rücksendungen von Waren und/oder Verpackungen auf seine Kosten zu erfolgen.

(7) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Gockel H+M GbR
Leinpfad 13
D-53721 Siegburg
info@roundboard.de
www.roundboard.de

Gesellschafter: Henry Gockel, Margret Gockel
Finanzamt Siegburg

Steuernummer 220/5893/1280

Siegburg, 16.01.2014